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❤️ Rückschlag für Novomatic - Konzern in Niederösterreich


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On 07.01.2018
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Rückschlag für Novomatic - Konzern in Niederösterreich

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Denn die Novomatic-Tochter Admiral hatte die einzige Konzession bekommen, obwohl es noch vier andere Bewerber gab und es durchaus möglich gewesen wäre, dass drei Konzessionen ausgegeben worden wären.

Denn dies ist laut Gesetz auf jeden Fall möglich, wurde aber im Falle von Admiral nicht durchgesetzt. Die Konzessionsvergabe in Niederösterreich hat damit einen richtig bitteren Beigeschmack bekommen und stinkt schon etwas verfault.

Vielleicht wäre es nie zu diesem Urteil gegen die Novomatic-Tochter Admiral gekommen, wenn es nicht einen Mitbewerber gegeben hätte, der sich gewehrt hat.

Denn von den vier Mitbewerbern hat nur ein einziger Konkurrent Beschwerde eingelegt. Dabei handelte es sich um den deutschen Gauselmann-Konzern, der mit seinem Unternehmen Merkur Entertainment AG auch eine Lizenz für den niederösterreichischen Raum bekommen wollte, aber nicht bekam.

Dass eine Entscheidung zur Beschwerde erst jetzt gefallen ist, ist wohl einem unglücklichen Umstand gewidmet.

Denn zunächst landete die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Da sich dieser aber nach einer Zuständigkeitsprüfung zum Ergebnis kam, dass er eben nicht zuständig sei, ging der Fall an den Verwaltungsgerichtshof, der nun endlich das Urteil sprach.

So hatten die Konkurrenten vor der Lizenzvergabe keinerlei Möglichkeit, Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde zu bekommen.

Die wäre aber dazu verpflichtet gewesen, den Konkurrenten die Akteneinsicht zu gewähren. Die Begründung der Behörde, es wäre ein zu hoher Verwaltungsaufwand, kann daher nicht geltend gemacht werden, womit die Bescheide allesamt auch nicht rechtsgültig sind.

Wieso die betroffene Behörde so reagiert hat und die Akteneinsicht verweigert hat, blieb bisher unklar. Aber auch hier gibt es natürlich diesen bitteren Beigeschmack, der direkt zu gewissen Vitamin-B-Gedanken von Novomatic führt.

Was besonders für die Konkurrenz nicht wirklich nachvollziehbar ist, dass Novomatic auch die nächsten 18 Monate weiterhin den Betrieb des kleinen Glücksspiels durchführen darf.

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Das an sich wäre ja auch gar nicht das Problem gewesen, wenn nicht ein sehr bitterer Beigeschmack auch bei den Richtern des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit dieser Konzessionsvergabe geführt hätte.

Denn die Novomatic-Tochter Admiral hatte die einzige Konzession bekommen, obwohl es noch vier andere Bewerber gab und es durchaus möglich gewesen wäre, dass drei Konzessionen ausgegeben worden wären.

Denn dies ist laut Gesetz auf jeden Fall möglich, wurde aber im Falle von Admiral nicht durchgesetzt. Die Konzessionsvergabe in Niederösterreich hat damit einen richtig bitteren Beigeschmack bekommen und stinkt schon etwas verfault.

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Dass eine Entscheidung zur Beschwerde erst jetzt gefallen ist, ist wohl einem unglücklichen Umstand gewidmet. Denn zunächst landete die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.

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So hatten die Konkurrenten vor der Lizenzvergabe keinerlei Möglichkeit, Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde zu bekommen.

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Wieso die betroffene Behörde so reagiert hat und die Akteneinsicht verweigert hat, blieb bisher unklar. Aber auch hier gibt es natürlich diesen bitteren Beigeschmack, der direkt zu gewissen Vitamin-B-Gedanken von Novomatic führt.

Was besonders für die Konkurrenz nicht wirklich nachvollziehbar ist, dass Novomatic auch die nächsten 18 Monate weiterhin den Betrieb des kleinen Glücksspiels durchführen darf.

Und das trotz des Urteils der Rechtwidrigkeit der Konzession. Doch leider hat diese Weiterführung des Betriebs eine Rechtsgrundlage.

Denn es ist im Landesgesetz Niederösterreich festgehalten, dass eine Weiterführung bis zu 18 Monate auch dann noch möglich ist, wenn die Konzessionsvergabe nachträglich als rechtswidrig erachtet wird.

Wie es jetzt genau weiter geht, ist leider noch nicht so ganz klar. Denn einen solchen Fall gab es bislang noch nicht, sodass nun erst einmal geprüft werden muss, wie das weitere Vorgehen aussehen soll.

Wobei Novomatic sich in einer arroganten Weise sicher ist, dass ihnen nichts passieren kann und die Behörde den Formfehler schnell behebt, sodass es keine Neuausschreibung geben wird.

Und wahrscheinlich liegen sie damit sogar noch richtig. The first modern casino came about in by a group that is known today as Casinos Austria.

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